Die FDP Suhr stellt sechs Fragen zum Räumlichen Entwicklungsleitbild REL. Der Gemeinderat hat dazu am 5. Mai 2024 Antworten verabschiedet.

Aufgaben

• Das REL wird nicht an einer Gemeindeversammlung traktandiert.
• Eine breite Partizipation der Bevölkerung wird angestrebt.
• Die Podiumsdiskussion findet am 16. Mai 2024 statt.

Fähigkeiten

• Der Gemeinderat hat keine inhaltlichen Ziele vorgegeben.
• Das REL umfasst eine Analysephase mit Online-Umfragen.
• Die Ergebnisse werden der Bevölkerung vorgestellt.

KI-generierte Zusammenfassung

Über den Job

Sechs Fragen zum Räumlichen Entwicklungsleitbild REL Die Ortspartei FDP Suhr hat sechs schriftliche Fragen an den Gemeinderat gestellt. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 5. Mai 2024 die untenstehenden Antworten verabschiedet.

1. Wird das REL, wenn es fertig ist, an einer Gemeindeversammlung traktandiert? Wenn ja, an welcher?

Wenn nein, befürchtet der Gemeinderat keinen Vertrauensverlust, respektive ist er sich der Konsequenzen bewusst? An der Gemeindeversammlung November 2021 wurde ein Antrag aus der Versammlung, den fertigen Entwurf des REL der Gemeindeversammlung zum Beschluss vorzulegen, abgelehnt. Entsprechend ist eine Vorlage an die Gemeindeversammlung nicht vorgesehen. Neben dem vorgeschriebenen Mitwirkungsverfahren will der Gemeinderat aber die verschiedenen Meinungen auch sonst in einer umfangreichen Partizipation abholen. Das geschieht einerseits mit einer breit aufgestellten Begleitgruppe, die nicht nur alle Parteien, sondern auch Vertreter des Gewerbes, Familien, Integration usw. Umfasst und andererseits durch das Angebot an die Bevölkerung, sich bereits in der Analysephase zu verschiedenen Themen zu äussern. Nebst einer Online- Umfrage wurden vier Quartiergespräche und ein Dorfspaziergang angeboten und eine Plakataktion durchgeführt, um möglichst die ganze Bevölkerung zu erreichen. Aus den Rückmeldungen wurde ein "Stimmungsbild" erarbeitet, das die Basis bildet für das REL Suhr. Erkenntnisse aus den Rückmeldungen wurden am Infoforum vorgestellt und auf der Homepage wurde die Auswertung publiziert.

2. Wie lauteten bei der Auftragserteilung die Vorgaben an Planar? Von welcher Ausgangslage startete Planar?

Welche Dokumente und Unterlagen wurden Planar übergeben? Welche Infos und Ziele wurden Planar mündlich mitgeteilt?

Das Vorgehen für die Erarbeitung für ein REL ist von Seiten des Kantons definiert. Vgl. Den Planungswegweiser 1

\"Räumliches Entwicklungsleitbild (rel)\" . Zur Erarbeitung des REL wurden vier Planungsbüros zur Offertstellung eingeladen. Mit der Offertanfrage wurden die Ausgangslage, das Vorgehen, die Projektorganisation und die Absichten der Gemeinde erläutert. Der Auftrag wurde an die Firma Planar vergeben. Sie erhielt alle wesentlichen Grundlagen, die für den Analyseteil relevant sind: Kantonaler Richtplan, Unterlagen der Nutzungsplanung, KGV, Hochhauskonzept, Freiraumkonzept, Quartiersteckbriefe, alle Gestaltungspläne, Ortsgeschichte, relevante Projekte wie Aufwertung Bahnhof Nord, Sanierung Tramstrasse, VERAS, Fotos von Suhr, Angaben zu laufenden Projekten (Studienauftrag Bahnhof Süd, am Stadtbach, Zwischennutzung Gilgenareal), Projekte der Quartierentwicklung usw. Den Planern wurden keine inhaltlichen Ziele vorgegeben: Sowohl die Ziele des REL als auch die Strategien, wie diese erreicht werden können, sollen zusammen mit der Bevölkerung erarbeitet werden. Der Gemeinderat hat in der Offertanfrage folgende Themen als besonders erachtet:

• - Welche Gebiete eignen sich für eine hochwertige lnnenentwicklung?
• - Welche Gebiete sollen in ihrem Bild unverändert bleiben?
• - Wie kann Suhr als Arbeitsstandort gestärkt werden?
• - Wie kann sich die Gemeinde Suhr mit Entwicklungsschwerpunkt "Wohnen" gemäss kantonalem

Richtplan auf die Bevölkerungszunahme vorbereiten? - - Wie gehen wir mit den Freiräumen und Naherholungsgebieten um? Vorgegeben wurde die Projektorganisation mit einer Kerngruppe und einer Begleitgruppe. Die Kerngruppe erarbeitet zusammen mit den Planern die Entwürfe, die von der Begleitgruppe geprüft werden. Im Anschluss wird der Vorschlag mit der Bevölkerung anlässlich einer "Suhrer Konferenz" diskutiert. Die konsolidierte Fassung wird durch den Gemeinderat freigegeben und der Bevölkerung wiederum zur Mitwirkung vorgelegt.

3. Wie lauten die Ziele und Detailziele, die an das REL gestellt wurden? Wie wird die Zielerreichung bewertet? Ziel des REL ist es, eine Gesamtschau der räumlichen Entwicklung von Suhr und der Entwicklungsziele der nächsten Jahre zu liefern. Es wird als behördenverbindliches Instrument dem Gemeinderat als Grundlage für die nächste Revision der Nutzungsplanung dienen. (Vgl. Auch die Antwort zu Pkt. 2.) Das REL für Suhr umfasst drei Phasen. In der ersten Phase wurden Situation und Gegebenheiten analysiert und die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung in einer Online-Umfrage abgeholt. In der zweiten Phase wird für die Gemeinde ein Zielbild für die nächsten 20 bis 25 Jahre erstellt. Mit dem Vergleich von Ist-Analyse und Zielbild wird der Handlungsbedarf bestimmt und auf einer Strategiekarte verortet. In dieser Phase befinden wir uns jetzt. Am 8. Juni 2024 werden an der Suhrer Konferenz mit der Bevölkerung die Ziele und Strategien besprochen und neue Inputs abgeholt. Nach dieser Konferenz wird der Entwurf durch die Kerngruppe konsolidiert und dem Gemeinderat zur Freigabe für die öffentliche Mitwirkung vorgelegt. In der dritten Phase können im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung alle interessierten Personen oder Gruppen Stellung beziehen zum Entwurf des Entwicklungsleitbilds. Die Ergebnisse werden der Bevölkerung wiederum vorgestellt. Abschliessend setzt der Gemeinderat von Suhr das Einwicklungsleitbild als behördenverbindliche Strategie fest und lässt sich das REL vom Kanton genehmigen.

4. Werden strategische Aspekte ausserhalb des REL anvisiert (Verkehr, Wirtschaft, Finanzen usw.)? Das REL ist eine Gesamtschau, die alles miteinbeziehen und berücksichtigen muss. Selbstverständlich spielen bei der Zielsetzung und dem Blick in die Zukunft ganz unterschiedliche Aspekte eine Rolle: zuerst der kantonale Richtplan, dann weitere Grundlagen wie der KGV, die wirtschaftliche Entwicklung und auch die Gemeindefinanzen. (Vgl. Auch die Antwort zu Pkt. 2.)

5. Wie ist der weitere Zeitplan und wie ist der Kostenstand des Projekts? Die Ziele und Strategien liegen im Entwurf vor und wurden an der Sitzung vom 18. April mit der Begleitgruppe diskutiert. Am 8. Juni werden sie der Bevölkerung vorgestellt und besprochen. Die Kerngruppe erarbeitet dann die Vorlage zuhanden des Gemeinderates für die öffentliche Mitwirkung. Nach der öffentlichen Mitwirkung genehmigt der Gemeinderat den finalisierten Entwurf des REL und schickt ihn zur Genehmigung an den Kanton. (Vgl. Auch die Antwort zu Pkt. 3.) Suhr kann mit dem Kredit von CHF 200'000 sicher kein Maxi-Projekt umsetzen. Der Gemeinderat ist aber überzeugt, dass der Schlüssel zu einem aussagekräftigen REL in der Partizipation liegt. In diesem Bereich wurde in der Analysephase auch mehr wie anfänglich geplant investiert, ebenso für zusätzliche Veranstaltungen. Trotzdem wird es gemäss jetzigem Kenntnisstand zu keiner relevanten Kreditüberschreitung kommen.